Am 08.10.2023 ist Landtagswahl in Hessen. Das ist aus vielen Blickwinkeln wichtig. Wir erleben derzeit auf dem gesamten Bundesgebiet, aber auch in Hessen, ein Erstarken demokratiefeindlicher Stimmen und Positionen. Die hessische Landtagswahl, die zwei Jahre nach der letzten und vor der nächsten Bundestagswahl liegt, wird sich nicht nur mit hessischer Politik und hessischen Entwicklungen beschäftigen. Frustrationen mit der bundespolitischen Entwicklungen werden auch auf Wahlentscheidungen in der Landtagswahl einwirken. Hessen hat als eines der reichsten Bundesländer (im Länderausgleich) einen gewissen Symbolwert, auch was die Landespolitik und deren Ausrichtung anbelangt.
Wie die meisten von euch Lesenden vermutlich wissen, sind die LSBT*IQ Netzwerkstrukturen ebenso wie viele weitere queere Anlaufstellen aus dem (Landes-)aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt finanziert. Es ist kein Geheimnis, dass progressive, anti-diskriminierende Politik Geld kostet und dieses gerne mit als eingespart wird. Das Fortbestehen vieler queerer Angebote in ihrer derzeitigen Form hängt also mit von dieser Wahl ab. Wenn ihr in Hessen wählen dürft und könnt, bitten wir euch, dieser „Bürger*innenpflicht“ nachzukommen.
Wahlprüfsteine & Hessen wählt queer
Grundsätzlich ergibt es Sinn, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen. Also zum Beispiel Wahlprogramme zu lesen, sich bei Veranstaltungen, Infoständen oder einem Wahl-o-maten schlau zu machen, wofür sich die zur Wahl stehenden Parteien einsetzen (wollen). Verschiedene Initiativen machen zudem so genannte Wahlprüfsteine. Diese beziehen sich meistens auf ein spezielles Themenfeld. In diesem Themenfeld werden Fragen an Parteien gesendet, die diese beantworten. Diese Antworten werden dann in eine Übersicht zusammengestellt, so dass Wähler*innen sich einen leichteren Überblick über die Positionen der Parteien verschaffen können.
Genau solche Wahlprüfsteine für queere Themen hat ein Zusammenschluss der Aidshilfen Hessen, des Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt, des LSVD Hessen, des Queeren Zentrums Wiesbaden, von VelsPol Hessen, von vielbunt Darmstadt, dem Völklinger Kreis Hessen und von warmes Wiesbaden mit unserer strukturellen Unterstützung erarbeitet. Die Prüfsteine wurden auf Hessen-waehlt-queer.de veröffentlicht.
Hier könnt ihr euch diese Wahlprüfsteine durchlesen.
Falls ihr übrigens an Stadt, Land, Queer-Camp teilnehmt (geht bis zum 8.10.) und/oder nicht sicher wisst, ob ihr es am 8.10. zu einem Wahllokal schafft, könnt ihr bereits eure Briefwahlunterlagen beantragen! 🙂